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Ich bin nach wie vor fassungslos, wie nonchalant unsere Regierung die Überwachung immer weiter ausbaut. Das ist hochproblematisch, wie wir in einigen Ländern (USA, Polen, Ungarn, Italien, Österreich, Niederlande) beobachten können ist ein "nach-rechts-kippen" eine reale Gefahr und die nehmen solche Lösungen dankbar an.
#keinpalantir #gläsernerstaatstattgläsernerbürger #keinueberwachungsstaat #keiniceindeutschland

CCC

2026-02-16 12:17:22

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Gesundheitsministerin will zentrale Sammlung sensibler #Gesundheitsdaten beim Forschungsdatenzentrum weit ausbauen netzpolitik.org/2026/bundesges…

Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen.
Daniel Leisegang (netzpolitik.org)
#keinpalantir #gläsernerstaatstattgläsernerbürger #keinueberwachungsstaat #keiniceindeutschland
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Gesundheitsministerin will zentrale Sammlung sensibler #Gesundheitsdaten beim Forschungsdatenzentrum weit ausbauen netzpolitik.org/2026/bundesges…

Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen.
Daniel Leisegang (netzpolitik.org)
#gesundheitsdaten

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"Wir sind am Arsch" - wenig schmeichelhaft kommentiert ein NATO-Kommandeur eine Übung, nachdem 10 Ukrainer mit zwei NATO-Batallionen (also bis zu 2.400 Mann) den Boden aufgewischt haben.

Im Focus Artikel konstatiert Aivar Hanniotti nüchtern: 'Zu viele Nato-Staaten zeigen, dass ihnen „fundamentales Verständnis des modernen Schlachtfeldes“ fehlt.'

Das ist ein Weckruf und es ist gut, dass dies nicht im ersten Feindkontakt passiert. Das muss jetzt ausgewertet werden und schnellstmöglich Konsequenzen gezogen werden.

Vielleicht ist das aber auch eines der Geheimnisse, wieso die Ukraine nach wie vor standhaft bleibt.

Quellen: focus.de/politik/ausland/zehn-…

n-tv.de/politik/Wir-sind-am-Ar…

#bundeswehr #europe #nato #ukraine #drones #war #defence

Großübung zeigt Missstände auf: "Wir sind am Arsch": Zehn Ukrainer besiegen bei Manöver zwei Nato-Bataillone

Der Ukraine-Krieg hat das militärische Denken und Handeln in Europa und der Nato grundlegend verändert. Allerdings hat das Bündnis die Entwicklungen der modernen Kriegsführung noch nicht adaptiert. Das wird bei einer Übung erschreckend deutlich.
n-tv NACHRICHTEN (ntv.de)
#ukraine #nato #europe #bundeswehr #war #Drones #defence

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Die Union, die täglich mosert, dass sich „DIE AUSLÄNDERS“ zu wenig in die deutsche Leidkultur integrieren. Dass „DIE AUSLÄNDERS“ zu selten arbeiten und „In die sozialen Sicherungssysteme einwandern“ (sic) also DIESE UNION streicht die Integrationskurse für alle, die kein 100 % Bleiberecht haben.

Auf dass diese sich dann NICHT integrieren und NICHT arbeiten. Damit die Union dann wieder furchtbar enttäuscht vom Leder ziehen kann und die #AfD profitiert.

Wahnsinn.

sueddeutsche.de/meinung/dobrin…

Dobrindt streicht Integrationskurse - was für eine sinnlose Härte

Innenminister Dobrindt lässt Integrationskurse für Geduldete, Asylbewerber, ukrainische Geflüchtete und sogar EU-Ausländer sperren. Wozu?
Meredith Haaf (Süddeutsche.de)
#afd

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Warum ich Grüne wähle.

#beidestimmengrün #cemkannes #ltwbw26 #ltwbw #gruene #GrüneBW #grüne #cduverhindern #noafd #fdprausausdemlandtagbw

#Grüne #noafd #ltwbw #ltwbw26 #GrüneBW #gruene #beidestimmengrün #cemkannes #cduverhindern #fdprausausdemlandtagbw

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Aufnahme für ZDF Kulturzeit und ZDF heute im Kasten! ❤️

Wir sprachen über US TechBros, die Gefährdung der digitalen Souveränität, nichts weniger als dem Verlust der Demokratie durch Trump, Thiel, Palantir, Musk, X, Oracle usw., aber auch durch Menschen wie Dobrindt mit seiner Gesinnung der obsessiven Massenüberwachung durch Software aus USA und Israel und welche Lösungsansätze es gibt.

Sendungen kommen in 2 Wochen 🔥🔥🔥

Bild vom uns beim Dreh

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Frage an die Blinden- und Sehbehinderten-Bubble hier. Mein Vater ist seit zwei Jahren blind und hat außerdem bald Geburtstag. Ich bin auf der Suche nach Spielen, die im Familienkreis (2 Sehende, 1 Blinder) Spaß machen.
Wir hatten viel Freude an der Spieleserie 'echoes', aber da sind wir fast durch mit allen Teilen.

Ich würde mich mega über #retweets und eure Erfahrungen freuen!

#blind #sehbehindert

#blind #sehbehindert #retweets
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AfD-Verwandtenaffäre weitet sich aus

Auch Verwandte des AfD-Chefs in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, sollen im Bundestagsbüro eines Parteikollegen angestellt worden sein. Das zeigen Dokumente, die WDR und NDR einsehen konnten. tagesschau.de/investigativ/ndr…

Vorwurf der Vetternwirtschaft - AfD-Verwandtenaffäre in Sachsen-Anhalt weitet sich aus

Auch Verwandte des AfD-Chefs in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, sollen im Bundestagsbüro eines Parteikollegen angestellt worden sein. Das zeigen Dokumente, die WDR und NDR einsehen konnten. Rechtlich verboten ist dies nicht, aber umstritten.
tagesschau.de

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Okay, welche von beiden ist echt? Oder was ist seither passiert?

LocalZero Ulm

2026-02-09 16:07:35

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@UschiAachen @c_th1

Wir finden es so notwendig, dieses Video von Katherina Reiche in CDU TV vom 09.09.2009 wieder und wieder zu teilen!

youtube.com/watch?v=2YPiGZ7qed…

Wir fordern eine:n Minister:in, der/die Deutschland den Pariser Klimazielen näherbringt!

#KeepTheFossilsInTheGround #GasKathi #NoGas #NoOil #PariserKlimaZiele #KlimaSchutzIstMenschenschutz #GasLobby


Katherina Reiche im Gespräch: Umwelt und Klimaschutz

CDU (YouTube)

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Als Antwort auf Parents For Future Hamburg

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LocalZero Ulm

Wir danken für die Mühe, den gesprochenen Text niedergeschrieben zu haben!

Können wir eigentlich ihren Chef darum bitten, sie zu beurlauben?

Sie hat doch noch mehr Dreck am Stecken als diesen Sinneswandel...

Wir müssen dieses Video so lange posten bis es in den oberen Etagen der Politiker ankommt...

@GrueneBundestag @dielinke @spd

@Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 @Die Linke @spd
Als Antwort auf LocalZero Ulm

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Parents For Future Hamburg

@LocalZero_Ulm Wir haben zu danken fürs Auffinden dieser Video-Perle – hoffentlich findet es weite Verbreitung, bevor dort jemand auf die Idee kommt, es zu löschen …
(Technische Laienfrage: Kann man eigentlich Sachen von Youtube irgendwie archivieren, oder müsste man dafür das Video selbst abspielen und wieder mitschneiden?) @GrueneBundestag @dielinke @spd
@LocalZero Ulm @Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 @Die Linke @SPD Hessen
Als Antwort auf Parents For Future Hamburg

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LocalZero Ulm

@GrueneBundestag @dielinke @spd

So könnte es vielleicht gehen...

In deinem PeerTube‑Account einloggen
Links im Menü auf „Veröffentlichen“ / „Publish“ klicken
Oben auf den Tab „Mit URL importieren“ wechseln
(Englisch: Import with URL)
YouTube‑Link einfügen:
youtube.com/watch?v=2YPiGZ7qed…
Kanal auswählen + Sichtbarkeit einstellen
Auf „Importieren“ klicken

Fertig – PeerTube lädt das Video über youtube‑dl automatisch herunter und verarbeitet es.

Wer hat ein PeerTube-Account?

Katherina Reiche im Gespräch: Umwelt und Klimaschutz

CDU (YouTube)
@Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 @Die Linke @SPD Hessen
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Ihr seid bei den Grünen BW und gegen #Palantir?

⇒ neuer Link zur Urabstimmung gegen Palantir Gotham in Baden-Württemberg:
urabstimmung-gotham-bw.antrags…

Bitte boostet! Wir brauchen noch mindestens 693 Unterstützer*innen.

Und lasst es auch in eure OV-Signalgruppen u.ä. einsickern, damit es auch die erreicht, die nicht im Fediverse sind.

Update: jetzt haben wir 349 von 1042 Benötigten. Bitte zeichnet mit!

#Buendnis90DieGruenen #Grüns

Teil-Screenshot des Antrags: Die Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg sollen in einer Urabstimmung darüber entscheiden, ob die Einführung und der Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg gestoppt werden soll.

Login (Antragsgrün)

Antragsgrün ist ein Antrags-Verwaltungs-System, das speziell für Parteitage, Verbandstagungen sowie Programmdiskussionen entwickelt wurde.
Antragsgrün
#palantir #buendnis90diegruenen #gruns
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Wochen her)

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Leute, ich habe die Schnauze voll, zuzuschauen, wie rechte Hetze, Menschenfeindlichkeit und Verklärung von Ungerechtigkeit unser Land unterwandern. 😡

Deshalb werde ich aktiv: Ich kommentiere, erkläre, kritisiere – kurz gesagt, ich kämpfe für eine #Politik, die Menschen schützt, Gerechtigkeit schafft und nicht die Angst hochkocht.

Ziel: Aufzeigen, wie gefährlich rechte Ideologien sind – und gleichzeitig klar machen, dass wir nicht tatenlos zusehen.

Wer Bock hat, mitzumachen oder sich inspirieren zu lassen, kann mir folgen oder in den Kommentaren diskutieren. Es geht um Haltung, Wut mit Verstand und klare Worte. 💚💥

#Grüne #HaltungZeigen #DemokratieStärken #SolidaritätStattHass #WutMitVerstand #KeineHetze #StopptRechts #MenschenfeindlichkeitNeinDanke #AfDentlarvt #noafd #depol

#depol #Grüne #demokratiestarken #politik #noafd #HaltungZeigen #keinehetze #SolidaritätStattHass #WutMitVerstand #StopptRechts #MenschenfeindlichkeitNeinDanke #AfDentlarvt

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friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag
Gestern wieder den selben Fehler gemacht wie so oft. Da diskutiert man mit einem Anhänger der #noafd dieses Mal zum Thema #Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger und dröselt ihm, durchaus hart, auf, dass er näher am Bürgergeldempfänger als am Milliardär ist und niemals ein Milliardär wird und dann wird man blockiert.
Wumms, die ganzen schönen Gedanken weg.
Learning fürs nächste Mal: Nicht unter dem Beitrag kommentieren, sondern einen eigenen Thread aufmachen, dann fliegt man nur, wenn man vom Hauptposte geblockt wird.
#noafd #zwangsarbeit

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Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten ‼️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfD
Das Bild zeigt einen Tweet des AfD-MdB Moosdorf, der unter Hinweis auf 250 Richter, die in den USA wegen Rechtsbeugung durch die Regierung festgenommen worden seien, der deutschen Justiz dasselbe androht, wenn die AfD an die Macht komme
#afd #justiz #verbotsverfahren
Als Antwort auf Ruprecht Polenz

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why_o_why

Off topic - aber mir wichtig: Finde es richtig gut, dass Sie nochmal reflektiert haben zum Thema Bildbeschreibung und Barrierefreiheit.
Gut, dass Sie jetzt #Alttxt bei Bildern und Kacheln machen.

Mögen Sie vielleicht noch was schreiben, was Sie zum Umdenken bewegt hat? Das wäre sicher für viele Enttäuschte interessant. Und Sie könnten damit hier sogar als "Vorbild" für positive Verhaltensänderung glänzen...😀

#Inklusion

#inklusion #AltTxt
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Wochen her)

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Bevor jemand die AfD in Sachsen-Anhalt wählt - guckt auf diese Vetternwirtschaft! Abgeordnete stellen überkreuz Tochter, Eltern, Partner, Geschwister ein. Für sehr hohe Beträge. Augenöffnende Recherche von @sebastianhaupt.bsky.social@bsky.brid.gy @martinboehmer.bsky.social@bsky.brid.gy 🧵correctiv.org/aktuelles/ne...

Das System Siegmund: Die Vette...

Das System Siegmund: Die Vetternwirtschaft in der AfD Sachsen-Anhalt

Mehrere AfD-Abgeordnete beschäftigen Verwandte und Partner von Parteikollegen als Mitarbeiter. Der Landtag Sachsen-Anhalt prüft den Vorgang nun auch auf möglichen Missbrauch von Steuergeld.
Martin Böhmer (correctiv.org)
@Martin Böhmer @sebastianhaupt.bsky.social@bsky.brid.gy
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