Lieber @Ruprecht Polenz vielen Dank für "Wer bestimmt auf unserem Hof?" Meine Kinder lieben das Buch und es ist eine so schönes Bild, um unsere #Demokratie zu erklären. Unsere Bibliothek hatte sich sofort bereit erklärt, das Buch anzuschaffen und ich hoffe, es trägt dazu bei, das Demokratieverständnis unserer jungen Generation weiter hoch zu halten! #fedieltern
Immer, wenn ich neue Grausamkeiten aus MAGA-Land lese, muss ich daran denken, dass es mit Abtreibungsverboten begann. Das Bestreben, die Herrschaft über den weiblichen Körper zu erhalten, scheint der Kern jedes autoritären Systems.
Und dann denke ich an die Einstellung der Union zu Abtreibungen, zur Vergewaltigung in der Ehe, den offenen Sexismus, die Sexualisierung selbst minderjähriger Mädchen ...
"Wir" sind noch nicht so weit. Und wir sollten es nicht so weit kommen lassen! #RandomThought
Wenn wir beim letzten #diday eines gelernt haben, dann dass diese Treffen nicht nur bei einem Thema hängen bleiben.
Am 01.03. machen wir daher einen Themenvorschlag "Alternative Messenger", aber wenn ihr andere Fragen haben solltet, oder auch Punkte von vergangenen Treffen nochmal aufgreifen möchtet, wie z.B. Linux als Betriebssystem, oder was allgemein niedrig hängende Früchte sind, die man angehen kann, dann kommt einfach rum!
"Mit dem neuen Heizungsgesetz verschiebt die Regierung Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssten. Es drohen Milliardenstrafen. Je länger nichts passiert, desto massiver werden in ein paar Jahren die Einschnitte."
Vollkommen richtig!
Die GasUnion und die SPD verweigern hier quasi ihre Arbeit. Sie tun ihren Job einfach nicht.
morgen dann "wieso herrscht soviel verunsicherung und desinformation zur heizung?" Während aber auf der anderen seite spahn&co sitzen und denen das mikrofon nur hingehalten wird...
Grüne und Linkspartei haben das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz kritisiert. Auch Fachverbände sind besorgt - Umweltorganisationen zeigten sich enttäuscht und erklärten, die Regierung "beerdigt den Klimaschutz im Gebäudesektor".
Moment, ich guck' g'rad mal in meinen Kalender ...
Ja, Ausbau Gastherme und Einbau Wärmepumpe findet vom 26.05 - 29.05. statt.
Man kann durchaus auch etwas selbst bewerten und machen und muss nicht diesen Schwindlern und Hetzern sowie ihren willfährigen Hofberichtserstattungsstellen auf den Leim gehen!
@Dj4n90 Ich bin auch sehr froh, schon 2024 meine Ölheizung gegen eine WP getauscht zu haben 💪🏻
In Privathaushalten und Neubauten mache ich mir wenig Sorgen - das Problem ist die große Anzahl der vermieteten Mehrfamilienhäuser, wo es jetzt keinerlei Motivation für Eigentümer gibt, auf Wärmepumpen umzusteigen.
Ersatz der Gasthermen wird in den meisten Fällen günstiger sein, die Zeche zahlen die MieterInnen.
Journalist*innen "mit einem Hauch beruflicher Integrität" wissen das, und professionelle Journalist*innen brauchen keine Social Media Bildchen ohne Quellen, um zu recherchieren! 🤫 😎
Du solltest diesen "Spickzettel" besser gezielt an die Leute senden, die du tatsächlich meinst, an die Medien, die du auflistest.
Die für uns Journalist*innen übrigens allesamt zu Boulevard/rechtslastigen Medien zählen.
Bundestagsmitarbeiter haben überdurchschnittlich viele Krankheitstage: Besonders auffällig sind die Werte im Bundesrat – der Kanzler bekommt zunehmend Kritik.
reicht vielleicht die telefonische Krankmeldung für das eigene Personal anzugehen… . Er lebt sicher in einer Blase, wie auch seine Parteimitglieder. Mal schauen , wer dann noch für die arbeitet.
Eins kann mir keiner.......D E R Party-Smash-Hit der Geier. Fast noch beliebter als das Bruttosozialprodukt. kontakt: info@puckymusic.com-Erzeugt mit AquaSof...
Die Arbeit im Bundestag ist aber auch wirklich überdurchschnittlich stressig und krankmachend, sowohl für Abgeordnete als auch für Mitarbeitende. Kein Wunder, dass so viele Abgeordnete schwer krank werden oder plötzlich nen Herzanfall kriegen und tot umfallen.
Ich hab selbst 4 Jahre im Bundestag gearbeitet und dann gekündigt, weil mir meine Gesundheit wichtiger war als der Job.
ich finde es ein bisschen zu einfach und verkürzt zu sagen "Haha im Kanzlerumfeld machen doch auch alle krank", weil der Bundestag nicht das Gleiche ist wie das "Kanzlerumfeld".
Je nach Fraktion, Regierung oder Opposition und je nach MdB kann die Stressbelastung sehr unterschiedlich sein.
Aber grundsätzlich ist die Belastung im Bundestag und in den Ministerien schon wirklich sehr hoch.
Was wollen dann zum Beispiel all diejenigen sagen, die schwere körperliche Arbeit leisten, Akkord-und Schichtarbeiter, oder Paketboten die vielfach für Niedriglöhne unter Dauerstress stehen?
ich würd hier gerne nicht falsch verstanden werden. Ich bin für Arbeitszeitverkürzung, Faire Löhne und Renten und dass alle gesund leben können. Das schließt natürlich ganz insbesondere alle in harten körperlichen Berufen und/oder dem Niedriglohnsektor ein.
Es ging mir nur darum, dass der Eindruck "haha in der Politik chillen alle nur rum und schaukeln sich die Eier" halt falsch ist. Es ist keine harte körperliche Arbeit, aber nichtsdestotrotz auch krankmachend.
Herr Merz, man soll nicht von sich und seinen eigenen Leuten auf andere schließen. Ein so hoher Krankenstand in einer Abteilung, einem Betrieb, zeigt meistens, das die Mitarbeiter nicht zufrieden sind. Der Fisch stinkt vom Kopf her, Herr Merz, da muss sich die Leitung (Sie) Gedanken machen. Einfach mal mit den Mitarbeitern arbeiten?
Bundestagsmitarbeiter haben überdurchschnittlich viele Krankheitstage: Besonders auffällig sind die Werte im Bundesrat – der Kanzler bekommt zunehmend Kritik.
Am 21. Februar fand in der Birke Naturkost in Birkenfeld eine Gesprächsrunde in entspannter Atmosphäre statt. Eingeladen hatten wir gemeinsam mit Simon Schwarz, Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Wahlkreis Pforzheim und Birkenfeld zur Landtagswahl am 8. März. Zahlreiche interessierte Gäste nutzten die Gelegenheit zum persönlichen Austausch. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage, wie sich die Gemeinde langfristig nachhaltig und zukunftsfähig aufstellen kann. Besonders intensiv wurde über die Energieversorgung vor Ort und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien diskutiert. Dabei ging es sowohl um technische Möglichkeiten als auch um wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Ein weiterer Schwerpunkt war das Thema Mobilität. Mehrere Teilnehmende sprachen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs an und erörterten, welche Verbesserungen im ländlichen Raum realistisch und sinnvoll umsetzbar sind. Auch soziale Fragen kamen zur Sprache: bezahlbarer Wohnraum, gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie die konkreten Auswirkungen politischer Entscheidungen auf den Alltag vor Ort. Ein weiteres wichtiges Thema war Schule und Bildung – mit dem gemeinsamen Ziel, gute Lernbedingungen zu sichern und jungen Menschen beste Zukunftschancen zu eröffnen. Vielen Dank für die guten Gespräche und den offenen Austausch. Ein besonderer Dank gilt der Naturkost Birke für die freundliche Aufnahme und die gute Bewirtung. #ltwbw #enzkreis #gruene #pforzheim @Grüne Pforzheim/Enzkreis
In wenigen Tagen wählt Baden-Württemberg. CDU verspricht Wirtschaftskompetenz. Aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache: 15 Jahre grün regiert unter Kret...
Auch dieses Wochenende hat es wieder gezeigt: Wenn Du für das friedvolle Miteinander der Religionen, Weltanschauungen & Völker einstehst, dann prasseln Hassmails. Auch einige von Euch wurden mitgetroffen.
Für mich ist damit klar, dass der Kurs stimmt & ich mein Engagement für Dialog & Miteinander fortsetze, ja weiter verstärke. Offensichtlich wirkt es ja! 😌🙏
Seit Jahren werden meine Frau & ich mit #HassundHetze überzogen, weil wir seit 1997 ein christlich-islamisches Ehepaar mit inzwischen 3 Kindern sind & unsere #Religionen in gegenseitigem Respekt begehen.
Las dieses Wochenende auch mal einfach die „Toleranzparadox“ - Passage aus dem Hauptwerk von Karl Popper auf YouTube vor. Habe auch damit für ein AfD - Parteiverbotsverfahren plädiert.
Dr. Michael Blume liest das Toleranzparadox nach Karl Popper (1902 - 1994) aus: „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ (1945), Mohr Siebeck 2003, S. 361 -...
@maniabel das sollte sich jeder Demokrat, wirklich jeder der sich gegen ein Verbotsverfahren ausspricht anhören bzw. durchlesen. Denn dieses Konzept haben auch offensichtlich viele Nicht AfD Fans auch nicht verstanden! Danke fürs erinnern!
Das Kommentarspalten-Bingo war eine von mehreren Möglichkeiten mit den Hass-Kommentaren in den letzten Tagen umzugehen die wir speziell auf #Facebook bekamen. Gerade jetzt vor der #Landtagswahl erleben wir ein drastisches Ansteigen speziell aus dem rechtsextremen Spektrum. Auch das ist #Wahlkampf. #Toleranz für die eigene Position einfordern und die Moderaten zeitgleich digital niederbrüllen. Das soll einschüchtern, mürbe und mundtot machen. Das lassen wir nicht zu. 1/2
wer mit offenen Augen und mit Sensibilität sein Umfeld wahr nimmt, der wird zarte Ansätze von gegenseitiger Neugier der Religionen in der "normalen" Bevölkerung finden. Sei es zu Weihnachten, Ramadan, Beerdigungen, Heiraten oder vieles mehr. Und wer frei im Denken ist, der begreift, dass es mehr gemeinsames gibt als Abraham und Isa, sondern auch der gemeinsame Wunsch nach friedlichem Leben und Gesundheit für seine Mitmenschen.
Sie wollen Qualitätsjournalismus hochhalten und einen Gegenpol auf der Plattform X bieten. Doch Tagesschau, ZDFheute, Spiegel und Zeit erreichen weder viele Views noch positive Interaktionen mit dem Publikum.
"Vielleicht" weil wir alle Faschisten sind, solange wir im zeitgeistlich-reformistischen Kreislauf des imperialistisch-faschistischen Erbensystems den nun "freiheitlichen" Wettbewerb um die Deutungshoheit der wettbewerbsbedingt-konfusen Symptomatik im Verhältnis 1:5 SPIELEN⁉️
Christlich und wirklich-wahrhaftig demokratisch wäre: Die zweifelsfrei-eindeutige Vernunft von/zu globales Gemeinschaftseigentum OHNE wettbewerbsbedingt-konfuse Symptomatik❗️
Am liebsten nehme ich Hafermilch zum Tässle Kaffee ☕️, denn als Solarpunk & Vegetarier versuche ich, Verschwendung, Emissionen und Tierleid durch industrielle Massentierhaltung zu verringern. Besser wäre es, wir würden mehr erneuerbare Friedensenergien produzieren, meine ich.
@wederbrotnochwein Ich nehme nur noch Hafermilch. Und hoffe das mein Vermieter den Umstieg von Gasheizug zu erneuerbaren Alternativen umsetzt. Als Mieter kann ich da wenig zu beitragen, ausser meine volle Zustimmung zu signalisieren.
Ich habe festgestellt, daß Hafermilch Blödsinn im Sinne von versauter Kaffee ist, da kann man den Kaffee besser schwarz trinken, was besonders bei richtig gutem Kaffee😘 geradezu Pflicht ist😋 Milch, mit dem Fettgehalt, verstärkt den Geschmack in Richtung mild.
Je mehr sich mir die niederschwellige und kostengünstige Zugänglichkeit von KI-Agenten erschließt, desto mehr schleicht sich auch das Gefühl ein, dass wenige Menschen mit schlechten Absichten KI schon länger als billigen Hebel nutzen, um die wahrgenommene „Menge“ an Hass und vermeintlichen Protagonisten effektiv aufzublasen.
Ein emotionaler DDoS-Angriff! Das Lostreten der Lawine ist einfach, der Druck, der bei Menschen wie dir ankommt, dem ist kam standzuhalten. Toll dass ihr steht ✌🏻
Tja, richtig merkwürdig war der Einwurf von @confessio, der Arbeitsstelle Weltanschauungsfragen der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens / Evangelischer Bund Sachsen. Es trötet Dr. Harald Lamprecht zu Religions- und Weltanschauungsfragen, Demokratie und Gesellschaft
Schließlich hatte sich der damalige Bundespräsident doch klar dazu geäußert, daß der Islam zu Deutschland gehört⁉️
Guten Morgen, ich habe Ihr Video über Karl Popper und dessen Toleranz-Paradoxon angeschaut. Danke, dass Sie sich einmal mehr und immer wieder für ein Prüfverfahren gemäß Grundgesetz einsetzen. Je mehr Anteil die "Alternative" an pol. Machtpositionen erhält, desto schwerer wird es für die Demokratie. Im März 2027 wird ein(e) neue(r) Bundespräsident(in) gewählt. Es wäre fatal, wenn ohne AfD Stimmen kein(e) Nachfolger(in) für BP Steinmeier gewählt werden könnte!
Schon im Januar 2024 sprach ich mich auf Einladung jüdischer Studierender vor Tausenden (& Abgeordneten aller demokratischen Parteien) für ein Parteiverbotsverfahren gegen die #AfD aus. Und kritisierte übrigens auch damals schon #Nius. Die Rede ist hier als Text & Video verfügbar. scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Danke auch für den Hinweis auf die Plattform N... Es steht zu befürchten, dass auch, aber nicht nur von dort, zu gegebener Zeit, "Einfluss" auf die Wahl des Staatsoberhaupts genommen werden wird. Die Wahl von Richtern für das BVerfG 2025 ist mir noch in Erinnerung.
Guten Morgen und danke für das virtuelle Heissgetränk! 🙏 Bei Hatern, Trollen und Menschen, die einen - zumal durch positive Beiträge getriggert - ungefragt mit Nachrichten zumüllen, versuche ich mir immer vorzustellen, wie armselig ein solches übergriffiges Verhalten im "echten Leben" herüber kommen würde. Das bestärkt in der Haltung, sich davon nicht kleinkriegen zu lassen.
@silberspur nun, wie alle haben gesehen, dass die Grenzen zwischen Schreiben, Reden und Handeln fließend sind. Das ist existenziell bedrohlich. Selbst als gewählte Lokalpolitiker, also öffentliche Personen denken wir z.B. darüber nach, unsere Privatadressen zu verbergen. Meiner Meinung nach eine schlimme Entwicklung.
Danke Euch & Zustimmung! Schon jetzt wollen sich immer weniger Menschen unter #Klarnamen äußern oder kandidieren. Aber die #Republik entstammt der gemeinsamen Öffentlichkeit, der „res publica“ = öffentliche Sache. Ohne offenen #Dialog keine offene Gesellschaft (vgl. #Popper).
Dialog JA. Was wir als Gesellschaft bzw. politisch Aktive an Angriffen von Politikern demokratischer Parteien auf Mitglieder anderer demokratischer Parteien akzeptiert haben, hat mich persönlich sehr vorsichtig werden lassen! Jung, Politikerin, 🟢, Bayern und Familie! Vor ein paar Jahren habe ich offen darüber geschrieben. Mache ich nicht mehr, seit ihr als Grüne das "Bayern-Gen" fehlt.
Offene Kommunikation in Großgesellschaft hat noch nie funktioniert. Menschliches Denken hat sich in kleinen, überschaubaren, Gruppen evolutionär entwickelt. Entwicklungen von Gesellschaft laufen viel schneller als psychische Entwicklungen. Auch Popper kann Evolution nicht schneller machen.
@silberspur zufällig kam heute ein Schreiben von der Verwaltung: „Angebote der hessischen Polizei zum Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern bzw. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern“
@mxe @silberspur Spätestens seit der Ermordung Walter Lübcke ist klar, dass leider gerade Kommunalpolitiker vorsichtig sein müssen: zu wichtig um von den Hatern ignoriert zu werden, zu unwichtig um ausreichenden Polizeischutz zu erhalten. Ich muss sagen, dass ich die Aussage von Herrn Merz: "wir allen müssen mit offenem Visier argumentieren", für geradezu zynisch halte. Ja, wenn ich ständig 20 ausgebildete Personenschützer um mich habe kann ich mich offen äußern, wenn nicht...
HASS und HETZE - Die URSACHE aller logischen Probleme unseres "Zusammenlebens", ist der im zeitgeistlich-reformistischen Kreislauf nun "freiheitliche" WETTBEWERB um die Deutungshoheit der wettbewerbsbedingt-konfusen Symptomatik im Verhältnis von 1:5 - Man kann nicht einfach erwarten, daß Ausbeutung, Unterdrückung und Erpressung zur Kapitulation vor diesem System ohne widersprüchliche Wirkung bleibt⁉️
Am 4. Juli 2026 will die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt, Thüringen durchführen. Das ist auf den Tag genau 100 Jahre nach dem ersten NSDAP - Reichsparteitag in Weimar, Thüringen, am 3. & 4. Juli 1926. Und ich teile die Einschätzung von Ralf Balke dazu: „Ein Zufall kommt selten allein.“ In meinen Worten: Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. (1/3) #AfD #Bundesparteitag #NSDAP #Reichsparteitag #Thüringen #Erfurt #Weimar #Antisemitismusjuedische-allgemeine.de/meinun…
Die AfD hat ihren Bundesparteitag auf den 100. Jahrestag eines historischen Treffens der NSDAP gelegt. Das Spiel mit historischen Parallelen ist Teil der Strategie der rechtsextremen Partei
und es sind zu oft solche "zufälligen" Daten bei AfD-Veranstaltungen, wo die Truppe dann wieder Unschuldsmiene aufsetzt und rumopfert. Und die anderen Parteien eiern weiter rum, anstatt endlich das Ganze ans Bundesverfassungsgericht zu geben.
Das Rumeiern ist vielleicht die Erkenntnis der durch Bildung implantierten tabuisierten Ohnmacht in gleichermaßen unverarbeitet-instinktiver Bewusstseinsschwäche von Angst, Gewalt und egozentriertem "Individualbewusstsein"⁉️
Habe erst vor wenigen Wochen auch hier auf Mastodon über 1 menschenverachtende & ableistische Ansage des AfD-Landesvorsitzenden BW Emil Sänze , MdL berichtet. 👇
Doch wir leben bereits wieder in 1 Republik, in der 1 ZDF - Journalistin wegen journalistischer Fehler abberufen wird, 1 langjähriger Berufspolitiker der AfD aber auch für schlimmste Aussagen keine Konsequenzen mehr fürchten muss. 🤔🇩🇪🇪🇺 (2/3) #AfD #Sänze gegen #Söder #Ableismus #Geschichte #Grafenecksueden.social/@BlumeEvolution/…
Habe die letzten Wochen viel zur @gedenkstaette_grafeneck & den NS-T4-"Euthanasie"-Morden gearbeitet.
Und heute berichtet die Stuttgarter Zeitung, der #AfD - Landeschef Emil #Sänze habe Markus #Söder (CSU) als "behindert" bezeichnet und dazu gesagt: "Aber wir lassen ihn leben".
Schon im Januar 2024 plädierte ich auf Einladung jüdischer Studierender auf einer Demo in Stuttgart vor Tausenden & MdLs aller demokratischen Parteien für 1 Prüf-& Verbotsverfahren gegen die AfD, wie es unser Grundgesetz vorsieht. & kritisierte auch NIUS.
Marco Wanderwitz, CDU, hatte bereits eine Initiative gestartet! Die eigenen Leute unterstützten ihn am wenigsten. Momentan gehen wieder Menschen auf "Prüfdemos". Niemand von uns hat die Möglichkeit, beim BVerfG das Verfahren einzuleiten. Die, die es tun müssten, weigern sich.
@Sabine1963 Es gab in der letzten Legislatur eine Mehrheit von SPD, Grüne und FDP. Ich wundere mich da etwas, dass man die Verantwortung für das Unterlassen bei der Opposition sucht.
Jetzt ist der Vorwurf gegenüber der Regierung schlüssig, aber letzte Legislatur hätte man das auch gut mit denn paar Stimmen aus der CDU beschließen können.
Aus meiner Sicht ist die Sachlage klar, es gibt eine Rechtsunsicherheit und das klärt ein Gericht. Danach akzeptiert man das Ergebnis. So läuft es in einem Rechtsstaat.
@agileranwalt Ich mache der jetzigen Regierung keinen Vorwurf. M.W. ist eine Einstufung einer Partei in weiten Teilen als gesichert rechts- oder linksextremistisch durch den VS eine der Voraussetzungen für den Antrag auf ein Prüfverfahren beim BVerfg. Zur Zeit der Ampel lag eine Beurteilung der Verfassungsschutzbehörden noch kaum vor. Warum allerdings jetzt weder Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung sich nicht dazu durchringen können, verstehe ich nicht.
Wenn ich an die Kampagne bei der gescheiterten Verfassungsrichterwahl von #BrosiusGersdorf denke - mit der unheiligen Zusammenarbeit zwischen ( nicht nur ) ostdeutschen Abgeordneten und der #AfD ...
Ich weiß nicht, wie groß der Anteil derer ist, die sich eine Zusammenarbeit vorstellen können...
Womöglich 'nur' eine Frage der Umfragewerte der #AfD gegenüber der CDU. U.U. hilft auch kein Machtwort des von Merz mehr. 🤷 Die "Führungsrolle" in Sachen Wirtschaftskompetenz hat die Partei der CDU unerklärlicherweise schon weg geschnappt. (Aus meiner Sicht nicht, weil der AfD es besser kann, sondern weil es besonders schwierige Zeiten sind.)
@Justbeep @Sabine1963 Dass Brosius-Gersdorf an einer Kampagne gescheitert ist, ist aus meiner Sicht eine Kampagne.
1) Horst Dreier der Doktorvater von Brosius-Gersdorf ist ebenfalls gescheitert wegen der gleichen Thematik. Frau Kaufhold hatte auch eine Kampagne gegen sich, da gab's aber keine Probleme. Robert Seegmüller wurde ebenfalls aus politischen Gründen von den Grünen angelehnt. Das war schlicht ein Fehler von Jens Spahn, der die Einwände in der Fraktion nicht auf dem Schirm hatte, vll auch weil er gegen eigene Anschuldigungen gekämpft hat zu dem Zeitpunkt.
2) Die Sympathie für eine Koalition mit der AfD gibt es innerhalb der CDU nicht. Das ist eine absolute Randposition. Deswegen sieht man auch immer nur Frau Ludwig wenn das Thema Mal wieder geritten wird. Bei keinem Problem der Koalition steht die AfD der CDU näher als die SPD. Die AfD will noch höhere Renten, weniger Europa statt mehr Europa und auch Rüstung wollen sie nicht. Haushaltsdisziplin ist da ebenfalls nicht zu erwarten.
3) Die Einstufung des Verfassungsschutzes ist auch keine Voraussetzung. Aber das Gutachten reicht aus meiner Sicht auch nicht aus. Die meisten Forderungen der AfD sind nicht verfassungsfeindlich. Man darf auch für verfassungsänderungen sein. Nur wenige Teile sind hart geschützt. Aber das wäre ja Inhalt eines Verfahrens und es gibt genug Anhaltspunkte, dass sich ein gerichtliches Verfahren lohnt. Denn der aktuelle Schwebezustand ist aus meiner Sicht die schlechteste aller Situationen.
@agileranwalt Danke. Ich stand der CDU einmal sehr nahe. Wie es heute dort aussieht, weiß ich nicht. Mich stört, dass mittlerweile nur noch Höchstleistungen zählen. Ich beispielsweise kann da nicht mehr mithalten. Was bin ich dann? Unerwünscht? Bei der A.. weiß ich woran ich bin.
@Sabine1963 @Justbeep Für mich ist sehr christlich extrem hohe Ansprüche zu haben, aber nachsichtig zu sein, wenn jemand die Ansprüche nicht erreicht. Am Ende geht es um das Bemühen.
Wer von uns kann seinen Feind lieben? Das ist richtig schwierig.
@agileranwalt Nachsicht, ok.Mein Nachbar ist Rentner und hat Demenz. Hat fast sein ganzes Leben fleißig gearbeitet. Klar, die Rentner arbeiten zu wenig (CL). Meine Kinder, Studenten (Jura,PoWi/Lehramt) werden die geforderten Höchstleistungen vermutlich nicht erreichen. Sie werden aber zu einem gelingenden gesellschaftlichen Miteinander beitragen. Und für mich da sein, wenn mein Gesundheitszustand sich verschlechtert. Menschen, keine Roboter. Ich bin stolz auf sie.
@Sabine1963 @Justbeep Ich glaube nicht, dass es hier Thema sein sollte, Leistungen von Menschen miteinander zu vergleichen. Das kann man machen beim Sport oder bei einer Prüfung, aber am Ende sind wir alle so individuell, dass man Äpfel mit Birnen vergleicht.
Gesetzgebung schaut sich Gruppen und Kohorten an und versucht allgemeine Regelungen zu treffen. Man kann sicher daher schon die Rentenbezugsdauer angucken und die Werte bei Seniorensportveranstaltungen und feststellen, dass die Rentner von heute länger gesund sind und deutlich länger leben. Gleichzeitig haben sie als Gruppe deutlich weniger Kinder pro Kopf bekommen, während sie selbst als junge Leute nur wenige Alte und nur für wenige Jahre versorgen mussten. Vor dem Hintergrund kann man schon feststellen, dass Rentner als Gruppe mehr arbeiten könnten.
Das sagt aber nichts über den konkreten Einzelfall aus. Und es hat auch kein gar nichts mit dem Wert eines Menschen zu tun. Dennoch kann man sich wünschen, dass Menschen danach streben, etwas zu erreichen und sie darin bestärken. Wie man das sinnvoll macht, darüber sollten wir die Debatte führen und nicht immer gegen Personen gehen.
@agileranwalt Mir geht es nicht um Vorwürfe gegen einzelne Politiker. Ich finde aber Sätze, die mit "WIR ALLE MÜSSEN" beginnen, unangemessen. Jeder Mensch ist ein "Einzelstück", dessen Würde und "Wert" nichts mit seiner/ihrer Leistungsfähigkeit oder seiner/ihrer Fülle an irdischen Gütern zu tun hat. Imho. . @Justbeep @BlumeEvolution
@Sabine1963 @Justbeep Kann ich nachvollziehen. Ich glaube das ist dem Umstand geschuldet, dass man nicht hölzern klingen will und dennoch eine Aussage über uns als Gesellschaft treffen möchte, ohne darzulegen, dass es eine Reihe von Ausnahmen zu jeder Aussage aus guten Gründen gibt.
Nehmen wir:
"Wir alle müssen selbst mehr für den eigenen Ruhestand vorsorgen."
@agileranwalt Auch das ist eine Forderung, die eben nicht alle erfüllen können. Natürlich müssen es diejenigen tun, die es können. Aber auch für die gilt: Was passiert, wenn auch bei dem einen oder der anderen plötzlich Arbeitslosigkeit eintritt? Und wie viele Menschen können mit ihrem Gehalt vorsorgen? Kassiererin beim Discounter, Verkäufer im Einzelhandel. Wohl eher nicht. Kann es sein, dass die CDU in ihrer Mehrheit diese Menschen nicht sieht?
@Sabine1963 Und vielleicht noch als Disclaimer, ich bin nicht die CDU. Ich sitze für die CDU im Stadtrat und bemühe mich da gute Entscheidungen auf der Basis der Fakten zu treffen, die mir vorliegen.
Aber hier auf Mastodon sind CDU Anhänger eine ganz kleine Minderheit und ich erlebe hier viele Schmähungen gegen die CDU, dass ich manchmal die Gegenrede führen möchte.
Denn wenn das Projekt hier funktionieren soll, dann geht das nur, wenn es eine gewisse Breite der Gesellschaft abbildet. Sonst wird das hier nur eine weitere Echokammer einer bestimmten Gruppe.
@agileranwalt @Sabine1963 Weshalb haltet ihr euch mit Gegenrede zurück? Ich wünsche mir oft, dass mir jemand von der #cducsu erklärt, welche Motivation #merz dazu getrieben hat, #reiche zur Abrissbirne der erneuerbaren Energie zu berufen. Oder warum christliche Werte nichts mehr zählen, sobald es um Themen geht, mit denen man sich an AfD Wähler ranwanzen kann.
Habe ganze Artikel zum Thema #Rechtsmimesis auch in der letzten Bundestagswahl publiziert & hier zur Diskussion gestellt.
Wer aber ernsthaft glaubt, hier Mitglieder der #CDU für dualistische Mobbing - Spielchen heranziehen zu können, hat nicht nur ein intellektuelles Problem. Rechte zeigen ja häufiger #Reaktanz & Linke leider #Arroganz… 🤷♂️
Das Geschäft um die effekthascherischste Schlagzeile boomt, dabei nutzen Polarisierungen letzten Endes niemandem. Zudem können Medien durch die Art ihrer Berichterstattung gerade im Bereich von Gewalt und Terror Nachahmungstäter auf den Plan rufen.
@agileranwalt @Sabine1963 Meinungsaustausch = dualistisches Mobbing, Pro Leben und weg von fossilen Energien = linke Arroganz? So war das doch sicherlich nicht gemeint.
Genau, so war es eben nicht gemeint. Danke, dass Du gleich auch demonstriert hast, wo es hier an echtem Verstehenwollen (manchmal auch -können) hapert… 🙂
Angesichts der schwarzen Politik derzeit und in den letzten Jahrzehnten ist Kritik eigentlich Pflicht.
Das Zerstören von Lebensgrundlagen, Angriffe auf finanziell nicht gut Gestellte, Korruption und undemokratisches Verhalten kann ich nicht gut heißen, egal von wem.
Dass dann ausgerechnet aus solcher Politikecke noch gejammert wird, wirkt halt auch noch lächerlich.
Mich ärgert Ihre (völlig unbelegte) Behauptung häufiger Schmähungen. Ich mache meinem Unmut Luft - und muss mir von Ihnen sagen lassen, dass meine Reaktion "nicht überzeugen wolle". Das ist FRECH. Wenn ich mich äußere, möchte ich natürlich, dass meine Reaktion als solche wahrgenommen und ernst genommen wird.
Und meine Reihung bezog sich natürlich allgemein auf CDU-Positionen, denn so allgemein hatten Sie sich auch geäußert.
Dann lesen Sie sich Ihren Beitrag nochmal durch. Dann kommen Sie bestimmt auf die Idee, warum ich ihn nicht als Einladung zur Diskussion verstanden habe.
Eine absolute Mehrheit der CDU gab es seit Jahrzehnten nicht. Die meisten Maßnahmen im Umweltschutz und auch im Klimaschutz wurden in eine CDU Regierung erreicht.
Wenn Sie im Buch von Robert Habeck gelesen haben, dass die Republikaner eine ambitionierte Klimaschutzagenda hatten, bis Al Gore es als Kernthema gewählt hat, dann können Sie daraus sicher ableiten, dass es für die Sache manchmal besser ist, Dinge weniger zu politisieren. Aber die Historie der Umweltpolitik ist nicht mein Kerngebiet.
Aber wenn man dem anderen direkt undemokratisches verhalten, Jammern und andere Dinge vorwirft, dann ist das kein guter Einstieg. Wenn Sie also über einen bestimmten Punkt sachlich sprechen wollen, dann gerne. Dann schlage ich vor, dass wir die Diskussion nochmal neu beginnen.
Mein Ursprungspost sollte ja gerade Aussagen, dass ich ein Individuum bin und nicht der Sprecher der CDU. Von daher muss ich auch nicht alles gut finden und bin auch kein Blitzableiter.
Also meine These war: Man hätte letzte Legislatur bereits ein Prüfverfahren einleiten können, wenn man sich beispielsweise dem Wanderwitz Antrag angeschlossen hätte. Einige aus der CDU haben das getan. Die Fraktionsführung hat einen freien Antrag zugelassen, aber die Ampel wollte das nicht. Jedenfalls nicht in der Breite. Ich freue mich, wenn Sie mich da widerlegen oder meinen Horizont erweitern.
Im Moment haben wir einen CDU-Bundeskanzler und Klimaschutz wird negiert. Wenn Millionen Menschen auf die Straße gehen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren, macht die Regierung sie lächerlich.
Seit 1949 waren bis auf 23,5 verteilte Jahre die Kanzler, also die richtungsangebenden Regierungschefs von der CDU. Und unsere Infrastruktur, von Straßen bis Schulen ist heruntergewirtschaftet. Das kann man nicht Bewahren nennen, was die Übersetzung von Konservatismus wäre./1
Stattdessen ist die Schere zwischen Milliardären und Geringverdienenden zementiert und die Regierung weitet den Sozialkampf noch aus. Vermögenssteuer ist ausgesetzt, Sanktionen gegen die Ärmsten werden verschärft.
Bei mir kommt nichts an, womit die Regierung sich um die normale Bevölkerung kümmern würde.
An welcher Stelle hat deiner Meinung nach z.B. die Regierung Merz etwas für die Bevölkerung getan?
Sie haben wieder eine volle Breitseite mit vielen Themen in einen Tröt verpackt. Jedes Thema würde eine ausführliche Antwort verdienen. Im Stadtrat erlebe ich regelmäßig, wie Bund und Land die Kommunen und damit die Infrastruktur ausbluten lassen. Ich habe Mal einen Antrag geschrieben, dass wir prüfen lassen, ob uns Bund oder Land in unserem Rechten nach Art 28 GG verletzt und ob wir da klagen können. Der Antrag wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Ich werde das wieder probieren.
Aber ich möchte auf die abschließende Frage kommen. Sowohl in Europa als auch in der Welt fühle ich mich von unserem Kanzler sehr gut vertreten. Ohne Europa werden wir die anderen Probleme erst Recht nicht lösen können. Auch die Freihandelsabkommen und die enge Abstimmung mit der Kommission sehe ich als Leistung.
In der Innenpolitik hängt der Erfolg dieser Regierung davon ab, ob man sich dazu durchringen kann, eine wichtige Strukturreform zu verabschieden. Es wäre mir sogar gleich, welche zuerst. Die anderen dürfen dann folgen.
Ich sehe auch die Arbeit von Herrn Wildberger sehr positiv und es war mutig von unserem Kanzler einen Manager aus der Wirtschaft zu holen. Denn dass das funktionieren würde, war keineswegs klar.
Bin ich mit allem zufrieden? Nein. Aber das ist aus meiner Sicht auch nicht die Anforderung an eine Partei.
Und das Interview von Merz bei Machtwechsel zu dem Thema ist auch hörenswert. Ab ca. min 28. Vor allem weil es im Hinblick auf die Wahlen in BaWü und dem Jobabbau möglicherweise Leute hätte reizen können Klimaschutz und Jobs gegeneinander auszuspielen. Wurde aber nicht gemacht.
Der Klimawandel beschäftigt auch Konservative. Forscher zeigen: Das Narrativ vom links-grünen Thema lässt sich gegen übergreifende Akzeptanz eintauschen.
Bleibe mal bei der maroden Infrastruktur. Ja, grundsätzlich wird die oft vor Ort verantwortet. Wenn aber die Zuweisungen klein gehalten werden, geht das dauerhaft schief.
Klagen über mangelnde Finanzen helfen nicht. Steuern (*hust Vermögenssteuer) aussetzen erst recht nicht. Steuerbetrug nicht verfolgen hilft Ländern und Kommunen nix. Sondervermögen zustimmen und es dann anderweitig verwenden auch nicht.
Am Ende geht viel Geld in die Taschen der Reichen. Die es nicht brauchen.
Dass die Zuweisungen zu gering sind, da haben wir Konsens. Aus meiner Sicht wird zu viel Geld in Förderprogrammen für Kommunen gesetzt, statt es den Kommunen selbst zu geben. Der niedersächsische Städtetag hat das Mal als Förderitis beschrieben. Gleichzeitig werden Ressourcen gebunden für die Dokumentation der geförderten Maßnahmen und die Prüfung der Förderbedingungen. Auch haben große Kommunen eine Vorteil, weil a) jedenfalls in Niedersachsen bei Zuweisungen bevorzugt werden und b) weil sie einfach schneller bei den niederschwelligen Förderprogrammen sind und viele davon nach dem Windhundprinzip verteilt werden.
Die Grundsteuer ist auch strukturell unfair, weil sie Vermögen in Ballungsräumen weniger belastet als auf dem Land.
Für mich ist es auch klar, dass das Vermögen einen Unterschied macht für die Leistungsfähigkeit. Es macht einen Unterschied, ob man 80.000 Euro verdient und einen Studienkredit abzahlt oder ob man 80.000 Euro verdient und schon eine Eigentumswohnung von den Eltern geschenkt bekommen hat.
Welche Mechanik man dann konkret nimmt, sollten die Koalitionpartner verhandeln. Aber mit mehr netto auf Arbeit und dafür mehr Steuern auf Vermögen müsste man eigentlich auch im CDU Umfeld ankommen. Immerhin war eine Reform der Erbschaftssteuer zu einer Flattax ohne Ausnahmen auch im Entwurf des Grundsatzprogramms.
Aber gleichzeitig bin ich sehr kritisch, wenn es darum geht, dass der Staat nur mehr Geld braucht und dann wird alles gut. Manchmal geht die Debatte in die Richtung.Aber das haben Sie ja auch so nicht gesagt.
Aber ich bezweifle stark, dass mit der CxU ein Wiedereinsetzen der Vermögenssteuer machbar ist - scheint ein rotes Tuch zu sein. Leider.
Nächster Kritikpunkt ist der Umgang mit Fehlern. Spahn ist in Amt und Würden anstatt vor einem Untersuchungsausschuss. Da geht es um Milliarden! BW-Innenminister Strobel zahlt eine Geldstrafe, that's it.
Auf der anderen Seite werden finanziell schlecht gestellte Menschen mehr und mehr belastet - und beschimpft.
Wenn die Grundaussage ist, dass politisches Fehlverhalten in unserer Gesellschaft zu wenig Konsequenzen hat, dann stimme ich dem zu. Ich würde mir wieder mehr Rücktritte wünschen.
Gilt ebenso für Habeck, Scheuer und Scholz. Den mit Abstand größten Schaden, der gleichzeitig am wenigsten debattiert wird, hat übrigens Scholz produziert und da ist von CumEx noch keine Rede.
Wie im Satz später erklärt, ist er nicht an der Spitze. Der Fall ist Northvolt, wo leichtfertig eine Wandelanleihe gezeichnet wurde. Scheuer ist Maut und Scholz ist die Ausreichung von kurzlaufender Refinanzierung für den Bund im Laufe der Zinswende.
Edit: Habeck hat übrigens auch ein Verfahren, dass gegen Geldauflage eingestellt wurde. Was für Strobl gilt, müsste dann auch für Habeck gelten. Bei Habeck waren es 12k bei Strobl 15k. Beides Einstellungen nach 153a StPO.
Aber ich würde lieber über Themen reden, wie etwas in Zukunft besser sein könnte. An der Vergangenheit wird sich doch nichts ändern.
Wie stellen Sie sich denn eine faire Vermögenssteuer vor und wie sehen Sie das Verhältnis zur Erbschaftssteuer?
Zum Glück gab es dazu (Vermögenssteuer) schon ausführliche Untersuchungen. Mit am Ende z.B. Empfehlungen von 1% (wie vor der Aussetzung) und einem Freibetrag von einer Million. Und einem jährlichen Ertrag von 14 Milliarden.
@agileranwalt Ich hatte mich damit bisher nur am Rande befasst, als Wählerin stehen mir keine direkten Umsetzungsmöglichkeiten zur Verfügung. Und übrigens auch nur begrenzte Zeit. In der ich gerade anderes zu erledigen habe...
@agileranwalt Es liegt mir fern, eine demokratische Partei zu schmähen. Ganz im Gegenteil bin ich froh, dass es hier auf Mastodon auch Menschen gibt, die in der CDU sind. Wie gesagt, vieles, was so in der und um die Union passiert, verstehe ich nicht. Das kann aber auch an mir liegen.
@agileranwalt Wenn eine Diskussion übrigens an dem Punkt angelangt ist ("Schmähung") pflege ich sie zu beenden. Mit der Folge, dass ich mich frage, was soll ich eigentlich noch hier? Ich bin es darüber hinaus auch leid, offenbar als Hater der CDU betrachtet zu werden. Und NEIN, ICH BIN NICHT LINKS. Herr Dr. Blume, da dies im gegenseitigen Blockieren von @agileranwalt und mir enden könnte, halte ich mich von Diskussionen mit ihm fern.
@Sabine1963 Hm, ich bin nicht sicher, ob das auf mich bezogen war. Ich empfinde Sie nicht als "Hater der CDU". Ob Sie links sind und was das eigentlich genau heißt, darüber haben wir ja auch überhaupt nicht gesprochen. Die Frage, ob man ein Prüfverfahren anstrengen sollte scheint mir jedenfalls mit beiden Positionen in allen Lagern diskutiert zu werden.Ich fand das sehr interessant, aber wenn es Ihnen nicht so ging, dann respektiere ich das natürlich. Ich sehe aber keine Entwicklung, dass ich auf die Idee kommen könnte Sie zu blockieren.
Einen schönen Sonntag und danke für den Austausch.
@Sabine1963 Der Disclaimer war allgemein. Ich empfinde Ihre Aussagen nicht als Schmähungen. Der Beitrag hat jetzt auch deutlich mehr Aufmerksamkeit bekommen, als ich ihm zugedacht hätte. Wir kamen ja von der Frage, warum den Parteien der Mut fehlt für ein Prüfverfahren.
Was ich nicht verstehe, ist, warum man die AfD nicht fragt, warum sie das nicht selbst beantragen. Eine negative Feststellungsklage wäre im Zivilrecht ja nicht unüblich, wenn man sich ungerechtfertigt behandelt sieht.
@agileranwalt @Sabine1963 @Justbeep Ein großer Teil der Bevölkerung hat ein Einkommen, das gerade zur Lebensführung reicht. Da ist die Formulierung eben Quatsch, denn nur diejenigen, die am Ende des Monats etwas übrig haben, können vorsorgen. Armut und wirtschaftliche Unsicherheit ist verbreitete Lebensrealität in Deutschland, was die Betroffenen in einer Demokratie und Gemeinschaft aber keinsfalls zu Ausgesonderten bei der Versorgung machen darf. Nicht in der Kindheit, nicht im Erwerbsleben und nicht bei der Rente.
@Ulan_KA @agileranwalt @Sabine1963 @Justbeep Ich musste es gerade erleben. Trotz 50 Jahren arbeiten bleibt gerade so viel, dass hoffentlich am Ende 0 raus kommt. Ausgehen, ins Kino oder das Geschenk für das Enkelkind...Fehlanzeige. Ich arbeite freiberuflich weiter als Yogalehrerin. Das macht mir Spaß. Aber hier schlägt ebenfalls die Steuer und die Krankenkasse zu....bei Menschen, die weiterhin angestellt bleiben gibt es 1/2 Sozialabgaben und 2000 € steuerfrei.....
Es geht in unserer Gesellschaft eben auch nicht um Existenzsicherung, sondern darüber hinaus: um gesellschaftliche Teilhabe. Denn Menschen sind ggf. wirtschaftlich schwach, nicht sozial.
Teilhabe ist in einer Demokratie zwingend notwendiger Bestandteil einer stabilen Gemeinschaft. Als kommunalpolitisch aktiver Mensch sehe ich das an allen Ecken und in allen Entscheidungen. Ob Infrastruktur, Wohnungswirtschaft, Mobilität, Eintritte, Schulen, Digitalisierung, Ver- und Entsorgung, Gesundheitswesen, Satzungen… – alles hat eine soziale Komponente, die Integration oder Ausgrenzung bewirken kann. Was AfD, FDP und einzelnen anderen Recht scheint oder nicht bewusst ist.
@Ulan_KA Es heißt ja auch "die Würde des Menschen" und nicht seine Existenzsicherung. Wobei einige Einschnitte bei der neuen Grundsicherung sicher nicht nur die Würde verletzen, sondern auch schon als Bürgergeld die Existenz bedrohten. Und die wird nun weiter angegriffen. Nur damit ein paar Mio gespart werden können. Aber die Milliarden, die Politik ableitet in Unternehmen, die werden nicht beäugt. @kleinerBaer @agileranwalt @Sabine1963 @Justbeep @BlumeEvolution
@Ulan_KA @Sabine1963 @Justbeep Das ist eine These, die dem Beweis zugänglich ist. Ich denke, dass man mit Umfragen da nicht weiter kommt, sondern qualitative Forschung braucht.
Da schließen sich die Fragen an: Wie groß ist diese Gruppe? Wofür geben die ihr Geld aus? Wie können wir der Gruppe helfen, mehr Geld verfügbar zu haben?
Wenn man sich anschaut, wie viele Leute aus dem Bürgergeldbezug die Familie im Ausland unterstützen, dann gibt es da vielleicht Möglichkeiten.
Es wäre aber dann auch gut, wenn diese gesparten Mittel dann auch geschützt sind vor staatlichem Zugriff und es nicht bei der nächsten Krise eingesetzt werden müssen, während die die nicht gespart haben, das als Zuschuss bekommen.
Ich beziehe mich hier auf gesunde Erwachsene. Bei Kindern und Alleinerziehenden machen wir als Gesellschaft ohnehin viel zu wenig. Da erlebe ich aber bei uns im Rat einen breiten Konsens. Wenn es da Themen gibt, bekommen die zumeist Breite Zustimmung.
@agileranwalt @Sabine1963 @Justbeep diese Antwort klingt, als seien die Daten zu Einkommen nicht verfügbar – das sind sie aber, seit Jahrzehnten und in großem Detail, sonst wäre der soziale Staat lange schon gescheitert.
Mir ist unklar, was deine Aussage bezweckt, solange sie nicht aus einer von der sozialen Realität Deutschlands völlig abgehobenen Position einer reichen oder zumindest sehr gut situierter Person gestellt ist, und die Solidarität innerhalb der Bevölkerung delegitimieren soll. Womöglich um die eigene Beteiligung an der Solidargemeinschaft mit Steuern und Abgaben egoistisch in Frage zu stellen. Oder um Grund für die Ausgrenzung von Menschen zu liefern, die die Sozialsysteme „belasten“.
@Ulan_KA @Sabine1963 @Justbeep Ich verstehe die Anmerkung nicht. Mit welchem Genuss sollte ich Solidarsysteme delegitimieren wollen? Ich verfolge weder eine Agenda, noch bin ich dem Bereich tätig. Ich kenne die Debatte nur aus den Medien. Differenzierte Beiträge lese ich dort kaum.
Wenn Sie da im Thema sind, freue ich mich, etwas von Ihnen zu lernen, denn dazu bin ich hier. Wie viele Menschen betrifft das und wie kommt man zu den Zahlen? Gibt es Daten darüber wofür Leute tatsächlich ihr Geld ausgeben und wie geht man damit um, dass sie ihr Verhalten verändern, wenn sie Teil der Studie sind. Ich habe an unterschiedlichen Stellen schon geschrieben, dass ich es nicht leicht finde da einen Einblick zu bekommen. Gerne können Sie mir auch ein Buch empfehlen. Gerne auch über das Thema soziale Teilhabe bei Armut. Working Class von Julia Friedrichs und Bowling Alone von Robert Putnam habe ich schon gelesen.
Ich glaube in der Debatte kommen wir weiter, wenn wir weniger urteilen und mehr über den Sachverhalt sprechen.
@agileranwalt @Sabine1963 Interessant ... mir fehlt sicher der Überblick, was die Verteilung von Positionen in der #CDU angeht. Das läßt mich etwas hoffen 😌
Das mit der Kampagne ... das sehe ich definitiv anders. Das hat für nichts mit Spahn zu tun, sondern mit Positionen in der Partei und vor allem mit Naivität im Umgang mit Medien und dem Verständnis von Technologie. Und das sehe ich in keiner Partei so verbreitet wie in der CDU.
Wenn ich mich nur an das Nachgeplappere von #satyanadella 's Äußerungen zum Thema Datenschutz und die generelle Leichtgläubigkeit bzgl. Microsoft und #Palantir erinnere ... Brrrr ... 🤯
Ansonsten bin ich der Meinung daß der #AfD zu viel Zeit und Glauben geschenkt wurde. Die haben längst kapiert, daß sie besser nicht alles offen sagen ...
@Justbeep @Sabine1963 Eine der Hauptkritikerinnen von Frau Brosius-Gersdorf war Elisabeth Winkelmeier-Becker. Wer meint, dass die anfällig für rechte Kampagnen ist, der hat eine eigenartige Wahrnehmung der Welt.
Die hat auch den Antrag für ein Prüfverfahren mit unterschrieben. Das ganze Narrativ der rechten Kampagne geht da einfach fehl und schreibt diesen auch eine Macht zu, die sie nicht haben.
@Sabine1963 @agileranwalt Vielleicht haben Merz und "seine" CXU gerade einfach Angst und fühlen sich zu sehr eingeschüchtert. Ein Adenauer oder auch ein Brandt hätten längst auf den Tisch gehauen und gesagt "da ist der Weg" (Reine Vermutung) 😁😂😂. Egal bei welchem Thema.
Vielleicht ist das Thema "Prüfverfahren" noch viel schwieriger als wir wahrhaben wollen. Wie würde zB die Regierung von Donald Trump reagieren, die ja ganz offen die AfD unterstützt? Manchmal gibt es keinen passenden Zeitpunkt. Oder liege ich falsch?
Ich verstehe nicht, warum es für derart menschenverachtende und widerliche Aussagen keine Konsequenzen gibt. Ist das noch durch "Meinungsfreiheit" gedeckt? Wie können Menschen die AfD wählen (Frage kopfschüttelnd an mich selbst gestellt).
@duncan_blues Das kann ich nicht beurteilen. Ich kenne zum Glück bewusst keine Wähler*innen dieser Partei; in meinem Stadtteil gibt es aber etliche Menschen, denen ich das natürlich nicht an der Nasenspitze ansehen kann.
@Erika Die Tonlage allgemein hat sich verschärft. Bei einer Demo im bayerischen Erding hatte der MP kein Problem damit, eine Rede zu halten, während manche Teilnehmer Schilder mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" ganz offen zeigten."
Am 17.09.2023 warf ein Mann während einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Neu-Ulm einen Stein auf die beiden Spitzenkandidaten. Verletzt wurde niemand. Nur die SPD zeigte öffentlich Solidarität und verurteilte den Angriff.
"Geschichte wiederholt sich nicht, sie reimt sich ledigich"
Das ist doch auch ein schlimmer Satz der #Kapitulation, oder der erpressesten #Kompromissbereitschaft vor dem zeitgeistlich-reformistischen Kreislauf des imperialistisch-faschistischen Erbensystems⁉️
Der Aufstieg und vielleicht Siegeszug der AfD, resultiert aus dem Druck zum Erfolg im "gesunden" Konkurrenzdenken der wettbewerbsbedingt-konfusen Symptomatik in 1:5 (Wohlstand : Tittytainment), wo Chancengleichheit ein Zynismus der ignoranten Arroganz, oder der erpressten Kompromissbereitschaft zum System dieses "Zusammenlebens" ist, somit ist, angesichts der gleichermaßen unverarbeitet-instinktiven Bewusstseinsschwäche, nichts Wunder oder Phänomen⁉️
@joergba Danke!. Am 08.03.2026 sind LTW in BW. Lt. Presse wollen best., demokr. Parteien nur "zur Not" eine Koalition bilden (wg. d. Parteibasis).
Zitat (Wikipedia/Volksstaat Württemberg, LTW 1928) "Es fanden zwar Sondierungsverh. zwischen...Zentrum...und..der SPD statt, aber das Zentrum...zog die Fortsetzung einer Koalition mit Bürgerpartei und Bauernbund...vor. Die Zentrumspolitiker befürchteten, dass...Bauernbund die ländl. Wählerschaft d. Zentrums gewinnen könnte."
@joergba Nach der LTW 1932 konnte keine neue Regierung gebildet werden. Die Folge:
"...blieb die Regierung Bolz weiterhin im Amt und verlegte sich,..., auf das Regieren mit Notverordnungen unter weitgehender Ausschaltung des Landtags." (Wikipedia)
Absolut fassungslos macht mich das heute stattfindende Triell zur LTW BW. Dass sowohl Manuel Hagel als auch Cem Özdemir der Teilnahme des AfD Kandidaten Frohnmaier zugestimmt haben, kann ich absolut nicht nachvollziehen.
Es hat natürlich seine Gründe, dass die afd die Naziverbrechen bagatellisiert. Sie steht ganz klar in dieser rechtsextremen Tradition. Was ich nicht fassen kann, ist, dass das Ausmaß der Gefahr, die von ihr und noch extremeren Gruppen ausgeht, auch heute wieder verkannt oder nicht hinreichend ernst genommen wird. Oder warum wird nach wie vor kein #Verbotsverfahren angestrengt? #noafd #afdverbotjetzt
Die Einführung von #Palantir in Deutschland können wir eigentlich ganz leicht verhindern. Wir müssen nur die Union darauf hinweisen, dass man mit Palantir auch Korruption nachweisen kann. Schon ist das kein Thema mehr...
für die rechts konservativen bis rechts extremen Politicos hat Überwachungstechnik Fetischcharakter. Diese Politicos haben offensichtlich wenig andere Möglichkeiten, mensch schaue sich diese Gestalten nur an.
brauchen wir eine Union dafür, das theLändle hat Kretschmann und die gruenen - der hats bestellt. Als Jugendlicher noch gegen Volkszählung eintreten und heute an der Seite der Union, vertreten durch Innenministerium von Thomas Strobl (CDU), sind die "Umfaller" diesmal für 1.500 Hektar zu haben gewesen. netzpolitik.org/2025/baden-wue… Und selbst der Lokalsender berichtet kritisch: swr.de/swraktuell/baden-wuertt…
Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich.
Die Einführung von #Palantir in Deutschland können wir eigentlich ganz leicht verhindern. Wir müssen nur die Union darauf hinweisen, dass man mit Palantir auch Korruption nachweisen kann. Schon ist das kein Thema mehr...
Ja, liebe Union, liebe SPD, Parteiverbote sind nicht dazu da, politische Gegner zu bekämpfen, das ist korrekt.
Nur ist eine Nazi-Partei nicht euer politischer Gegner. Politische Gegnerschaft ist das Aushandeln von Ideen, Forderungen, wie wir die Welt, die Gesellschaft gestalten wollen im Rahmen der Demokratie.
Die Nazipartei ist kein politischer Gegner in diesem Sinne, sondern ein Gegner der Demokratie. Und das Parteiverbot ist das Werkzeug der Demokratie, sich gegen diesen Gegner zu verteidigen, sie hat kein anderes. Auf die anderen Parteien kann sie sich dabei nicht verlassen. Eure Aufgabe wäre, den Menschen die Erfordernisse der Zeit zu vermitteln, und ihr liefert Polemik, euch ist die Bekämpfung des politischen Gegners wichtiger als der Erhalt der Demokratie.
Die #AfD steht seitwärts der #Demokratie. Jegliche Bändigung des #Rechtsextremismus' auf der Basis des geübten politischen Mit- und Gegeneinanders muss scheitern, weil die AfD gar nicht auf dem Spielfeld steht. Die #CDU wird das nicht kapieren, denn auf dem Auge ist sie blind.
@proedie Hat er gemacht und macht er auch weiterhin, aber er hat halt auch geglaubt, dass die Ukraine so schwach ist, dass er sie in 3 Tagen mit Panzern übernehmen kann - was doch wesentlich schneller und unkomplizierter gewesen wäre als eine ihm hörige Regierung zu installieren. Was zudem 2014, als das alles begann, gerade gescheitert war.
Damn, aber sowas von! Da kann einem doch gar kein Gegenargument mehr einfallen, das ist doch einfach nur die Wahrheit in glasklaren Worten gebündelt. @afelia
ja @afelia bringt es genau auf den Punkt. Putin braucht uns (die EU) nicht mit Panzer angreifen, er verwendet sehr erfolgreich Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Co.
Und dank dieser Hass- und Verunsicherungskampagnen unterstützt er sehr erfolgreich rechtsradikale Parteien und gewinnt damit immer mehr (Regierungs)Macht in der EU.
Und momentan ist Europa dagegen scheinbar mehr oder weniger hilflos.
@herbsti72 ich hab nicht den Eindruck, dass Europa hilflos ist. Ich hab eher den Eindruck, dass es mittlerweile auf den mächtigen Rängen eigentlich nur noch darum geht, wer noch welches Stück vom russischen Europa abkriegt. Also möglichst für sich selbst am meisten raus holen. Bei so viel Opportunismus wird mir echt übel. @HOAXILLA @afelia
@effken_von_nebenan Genau. Die EU hat eigentlich viel bessere Mittel, sich im Informationskrieg zur Wehr zu setzen, als im physischen. Sie nutzt sie nur nicht. Man will ja Trump und seine Schergen nicht verärgern. @herbsti72 @HOAXILLA @afelia
... und an der Stelle wäre es schön, wenn das Video weitergegangen wäre und dann Manfred Weber aus dem Hintergrund "Ja, da hat Frau Weisband absolut Recht! Ich werde noch heute meinen Account auf X stillegen und ins Fediverse gehen!" gesagt hätte...
@schnedan ...mal abgesehen davon das sich Kriege (hybrid oder nicht) nach Strategien richten. Die Ukraine hat schlicht viele Resourcen, angefangen u.a. Weizen... Die hybride Kriegsführung sonstwo geht wieder einen anderen Weg, so wie z.B. ein Support des #project2025 in DC. (meinerseits spekuliert aber logisch..) oder rechte Bewegungen wie der #fckAFD
Liebe Hoaxillas, ich fänd es total schön, wenn Ihr bei solchen Beiträgen eine halbe Zeile Text dazu schreiben könntet, um welches Thema es geht. Danke 🙏 @afelia
@ana_krchdrfr siehe Edit. Aber es widerspricht eigentlich unserer Intention, diesen Beitrag als Clickbait zu gestalten, damit môglichst viele Menschen das Video anklicken.
Ganz genau so. Ganz platt gesagt: Eine aufgerüstete Bundeswehr hält keine Bot-Armee und keine russischen KI-Agenten auf. Deutschland hat nun den bereits viertgrößten Verteidigungshaushalt der Welt (nach den USA, Russland und China). Wenn man nicht mindestens genau so intensiv gegen den schon stattfindenden hybriden Krieg Russlands (und inzwischen auch der USA) gegen die Freiheit und Demokratie in Europa vorgeht, indem man z.B. die AfD verbietet, dann wird in einigen Jahren die AfD an die Macht kommen und die freut sich dann, dass ihr eine hochgerüstete Bundeswehr übergeben wird.
Das eigentliche Problem @HOAXILLA, ist doch wohl das das überhaupt noch erwähnt und erklärt werden muss.
Die Zeit, Aufmerksamkeit und Neuronen die dabei verschwendet werden fehlt um wichtiges und unabdingbares zu besprechen damit neu Erkentnisse und Strategien entwickelt werden können.
Das ist wie ein ums andere mal den Klimawandel zu erklären. Das bringt keinen weiter.
Niemensch kommt ins handeln weil spätetestens seit den Erfahrungen des arabischen Frühlings sich alle in Diskussionen die Realität erklären und das war's.
anyway, danke @afelia für die klaren Worte (über die Realität der totalitären Strukturen des Internet im hier und jetzt).
Ich bin jetzt auch in der Öffentlichkeitsarbeit für die Grünen unterwegs. Daher bin ich jetzt auch auf Tiktok, Instagram und Facebook unterwegs. Und ich bin so dankbar, dass es im #Fediverse die Möglichkeit gibt, allen Menschen egal auf welcher Plattform zu folgen. Ich muss bei jeder Plattform den gleichen Nasen folgen und dann wieder liken, kommentieren, und "Outreach" betreiben, damit die Themen wenigstens ein bisschen wahrgenommen werden. Wie ist das eigentlich mit dem #SocialMediaVerbot? Ich meine das #Fediverse steuert ja tatsächlich stumpf nach Zeitschiene und nur von Gefolgten aus. Aber unter 14 wäre man ja immer noch dabei - oder irre ich mich da?
Ich goutiere ja Youtuber wie Marcant, DerDara oder GeldfürdieWelt (Maurice Höfgen). Ich frage mich: Gibt es auch Influencer der Grünen? #followerpower #fedihelp de #marcant, #derdara, #gruene
Alternativtext / Bildbeschreibung: „Das Job-Netzwerk der AfD (Sachsen-Anhalt)“ Die Grafik zeigt ein Netzwerk aus AfD-Politikerinnen und -Politikern sowie deren Familienangehörigen. Dargestellt wird, wie nahe Verwandte über Kreuz in Fraktionen beschäftigt werden. Durch diese gegenseitige Anstellung wird formal vermieden, dass Abgeordnete ihre eigenen Angehörigen beschäftigen – der Effekt ist aber faktisch derselbe.
Legende: – Durchgezogene Pfeile: „beschäftigt aktuell“ – Gestrichelte Pfeile: „hat früher beschäftigt“ – Blaue Namensschilder: Abgeordnete (MdB = Bundestag, MdL = Landtag Sachsen-Anhalt) Zentrale Struktur Im Zentrum steht die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Von dort gehen zahlreiche Pfeile zu Abgeordneten und weiter zu deren Angehörigen.
@beandev @politicalbeauty.bsky.social @aigiko Einzelne Fälle (vereinfacht erklärt) Claudia Weiss (MdB) → Ihre Tochter ist in der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt beschäftigt. Martin Reichardt (MdB) → Seine Ehefrau und seine Tochter sind beschäftigt bzw. waren beschäftigt (gestrichelte Pfeile). Jan Wenzel Schmidt (MdB) → Beschäftigte bzw. beschäftigte früher die Ehefrau von Hans-Thomas Tillschneider (MdL). → Zusätzlich bestehen weitere familiäre Beschäftigungsverbindungen.
@beandev @politicalbeauty.bsky.social @aigiko Hans-Thomas Tillschneider (MdL) → Seine Ehefrau ist über andere AfD-Abgeordnete beschäftigt. Thomas Korell (MdB) → Beschäftigt den Vater von Ulrich Siegmund (MdL). Ulrich Siegmund (MdL) → Familiär verbunden mit weiteren AfD-Beschäftigten. Matthias Büttner (MdL, Stendal) → Vater und Mutter sind im Umfeld der Fraktion beschäftigt. Christian Hecht (MdL) → Seine Ehefrau war beschäftigt (gestrichelter Pfeil).
Tobias Rausch (MdL, parlamentarischer Geschäftsführer) → Beschäftigt mehrere nahe Angehörige: – drei Geschwister, – Schwager, – Ehefrau. Jan Moldenhauer (MdL) → Seine Partnerin ist beschäftigt. Lothar Waehler (MdL) → Tochter und Ehefrau sind beschäftigt. Aussage der Grafik Die Grafik macht deutlich: Es gibt kein isoliertes Fehlverhalten, sondern ein systematisches Netzwerk.
Angehörige werden nicht direkt, sondern über andere Abgeordnete angestellt. Dadurch werden formale Regeln umgangen, die eigentlich Vetternwirtschaft verhindern sollen. Die Beschäftigungen konzentrieren sich stark auf die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt.
![Adrian:
Geht mal lieber Bingo spielen
Omas Gegen Rechts Schwäbisch Hall:
Adrian [Name ausgeblendet], das Bullshitbingo machen wir gerade mit Hilfe der Kommentare.](https://keil.rocks/photo/preview/640/286487 "Adrian:
Geht mal lieber Bingo spielen
Omas Gegen Rechts Schwäbisch Hall:
Adrian [Name ausgeblendet], das Bullshitbingo machen wir gerade mit Hilfe der Kommentare.")
![Wolfgang:
Demenz on the road
Omas Gegen Rechts Schwäbisch Hall:
Wolfgang [Name ausgeblendet], wir empfinden Demenz nicht als Schimpfwort, auch wenn du es so meinst. Wir finden es sogar sehr bedauerlich, dass du diese Diagnose als Schimpfwort benutzt. Für Betroffene und Angehörige ist es eine große Herausforderung mit dieser Erkrankung umzugehen. Wir wünschen dir im Übrigen, dass du kognitiv gesund bleibst, damit du mitzuerleben kannst, wie wir uns erfolgreich für ein Prüf-Verfahren von rechtsextremen Parteien eingesetzt haben.](https://keil.rocks/photo/preview/640/286489 "Wolfgang:
Demenz on the road
Omas Gegen Rechts Schwäbisch Hall:
Wolfgang [Name ausgeblendet], wir empfinden Demenz nicht als Schimpfwort, auch wenn du es so meinst. Wir finden es sogar sehr bedauerlich, dass du diese Diagnose als Schimpfwort benutzt. Für Betroffene und Angehörige ist es eine große Herausforderung mit dieser Erkrankung umzugehen. Wir wünschen dir im Übrigen, dass du kognitiv gesund bleibst, damit du mitzuerleben kannst, wie wir uns erfolgreich für ein Prüf-Verfahren von rechtsextremen Parteien eingesetzt haben.")
![Friedrich:
Hi Michael, das ist eine ganz linke Vereinigung. Wer einen Stasi Spitzel, IM Marion, im Vorstand hat, hat eigentlich jedes Recht verloren über andere zu urteilen.
Omas Gegen Rechts Schwäbisch Hall:
Friedrich [Name ausgeblendet], da bist du falsch gewickelt. Schau mal hier stehen ganz transparent unsere Vereinsvorsitzenden.
Link: https://www.omas-gegen-rechts.org/](https://keil.rocks/photo/preview/640/286493 "Friedrich:
Hi Michael, das ist eine ganz linke Vereinigung. Wer einen Stasi Spitzel, IM Marion, im Vorstand hat, hat eigentlich jedes Recht verloren über andere zu urteilen.
Omas Gegen Rechts Schwäbisch Hall:
Friedrich [Name ausgeblendet], da bist du falsch gewickelt. Schau mal hier stehen ganz transparent unsere Vereinsvorsitzenden.
Link: https://www.omas-gegen-rechts.org/")
bws
Als Antwort auf koehntopp ~ : • • •Während aber auf der anderen seite spahn&co sitzen und denen das mikrofon nur hingehalten wird...
Jürgen ⁂
Als Antwort auf koehntopp ~ : • • •pallas
Als Antwort auf koehntopp ~ : • • •Gebäudemodernisierungsgesetz: Kritik von Opposition
tagesschau.decamulus
Als Antwort auf koehntopp ~ : • • •Django
Als Antwort auf koehntopp ~ : • • •Moment, ich guck' g'rad mal in meinen Kalender ...
Ja, Ausbau Gastherme und Einbau Wärmepumpe findet vom 26.05 - 29.05. statt.
Man kann durchaus auch etwas selbst bewerten und machen und muss nicht diesen Schwindlern und Hetzern sowie ihren willfährigen Hofberichtserstattungsstellen auf den Leim gehen!
koehntopp ~ :
Als Antwort auf Django • • •@Dj4n90
Ich bin auch sehr froh, schon 2024 meine Ölheizung gegen eine WP getauscht zu haben 💪🏻
In Privathaushalten und Neubauten mache ich mir wenig Sorgen - das Problem ist die große Anzahl der vermieteten Mehrfamilienhäuser, wo es jetzt keinerlei Motivation für Eigentümer gibt, auf Wärmepumpen umzusteigen.
Ersatz der Gasthermen wird in den meisten Fällen günstiger sein, die Zeche zahlen die MieterInnen.
Jörg von Frantzius
Als Antwort auf koehntopp ~ : • • •g.co/gemini/share/59a9e6aa2090
Gemini - direct access to Google AI
Geminikoehntopp ~ :
Als Antwort auf Jörg von Frantzius • • •thweologin
Als Antwort auf koehntopp ~ : • • •Petra van Cronenburg
Als Antwort auf koehntopp ~ : • • •Journalist*innen "mit einem Hauch beruflicher Integrität" wissen das, und professionelle Journalist*innen brauchen keine Social Media Bildchen ohne Quellen, um zu recherchieren! 🤫 😎
Du solltest diesen "Spickzettel" besser gezielt an die Leute senden, die du tatsächlich meinst, an die Medien, die du auflistest.
Die für uns Journalist*innen übrigens allesamt zu Boulevard/rechtslastigen Medien zählen.