Ich bin nach wie vor fassungslos, wie nonchalant unsere Regierung die Überwachung immer weiter ausbaut. Das ist hochproblematisch, wie wir in einigen Ländern (USA, Polen, Ungarn, Italien, Österreich, Niederlande) beobachten können ist ein "nach-rechts-kippen" eine reale Gefahr und die nehmen solche Lösungen dankbar an.
#keinpalantir #gläsernerstaatstattgläsernerbürger #keinueberwachungsstaat #keiniceindeutschland
Gesundheitsministerin will zentrale Sammlung sensibler #Gesundheitsdaten beim Forschungsdatenzentrum weit ausbauen netzpolitik.org/2026/bundesges…Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen.Daniel Leisegang (netzpolitik.org)