Gestern gab es eine namentliche Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg.
Das Ergebnis ist ein Schock. 117 Abgeordnete haben dagegen gestimmt, dass sich die Landesregierung für ein AfD-Verbot einsetzt. Wer heute nicht klar gegen Faschisten steht, steht neben ihnen. So einfach ist das. Diese 117 Menschen schützen eine Partei, die unsere Demokratie zerstören will. Und ja, das tut weh: Auch viele Grüne gehören seit gestern dazu. Wer wegschaut, macht sich mitschuldig. Damit sind auch die Grünen seit Gestern eine Faschofreundepartei und damit unwählbar!
teilten dies erneut
Marc Keil
Als Antwort auf Florian Lancker • •Ganz einfach und deshalb so durchsichtig- das stand erstmal überhaupt nicht zur Abstimmung. Wir haben heute eine klare Entscheidung getroffen: Keine Verfassungsfeinde in der Justiz – das stellen wir mit der Reform der Juristenausbildung sicher. Dieses Ziel wurde von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam getragen.
Umso unverständlicher ist es für, dass die #SPD nur eine Stunde vor der Abstimmung einen Entschließungsantrag zu einem völlig anderen Thema eingebracht hat – offenkundig für einen politischen Effekt. Wenn es der SPD ernsthaft um die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens gegangen wäre, hätte sie frühzeitig das Gespräch mit uns suchen können. Oder sich direkt an ihre eigene Ministerin in der Bundesregierung wenden müssen, die dafür zuständig ist. Denn klar ist: Der Landtag von Baden-Württemberg entscheidet nicht über ein Parteiverbotsverfahren.
Fest steht: Wer den Rechtsstaat schützen will, muss verlässlich und verantwortungsvoll handeln. Solche sensiblen Fragen gehören in die gemeinsame Verantwortung der demokratischen Fraktionen – nicht in kurzfristige politische Manöver.
Für uns bleibt klar: Die AfD ist ein Brandbeschleuniger des Rechtsextremismus in Deutschland. Wenn eine Partei darauf hinarbeitet, die Demokratie abzuschaffen, dann ist es demokratisch geboten, mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen sie vorzugehen. Aber dann ernsthaft und das kann die SPD im Bundestag einleiten.
Jamou mag das.
:ulfr: hat dies geteilt.
Effken
Als Antwort auf Marc Keil • • •@marc
"Der Bundesrat kann die Prüfung ohne den Bundestag beantragen. Für eine Mehrheit reichen 35 der 69 Stimmen."
Es wäre sinnvoll, wenn die Länder endlich mal Verantwortung übernehmen würden.
pruef-demos.de/
@nicosemsrott
@Lancker
PRÜF
admin (PRÜF!)Marc Keil mag das.
Marcel Geveler
Als Antwort auf Effken • • •Marc Keil
Als Antwort auf Effken • •Das ist so ein bisschen, wie wenn du in ein Kochrezept für einen Sauerbraten plötzlich noch das Rezept eines Apfelkuchens dazu legst. Das ist vielleicht beides lecker, aber es passt nicht dazu. Wenn jetzt jemand sagt: „Lass doch den Apfelkuchen weg!“ dann heißt das nicht, dass diese Person keinen Apfelkuchen mag.
Ich bin sehr dafür, dass der Bundesrat ein Prüfverfahren in die Wege leitet, aber wie gesagt, formell sollte das auch richtig sein, um keine Angriffsflächen nach rechts zu öffnen. In BW wird bald gewählt, da sollten wir den Faschos nicht noch zusätzliche Munition liefern.
Effken mag das.
Marc Keil
Als Antwort auf Marc Keil • — (Birkenfeld) •Effken mag das.
Rob
Als Antwort auf Marc Keil • • •Marc Keil mag das.
Effken
Als Antwort auf Marc Keil • • •Ich frage mich allerdings dann 1. Wie kann das rechtens sein, wenn die 2 Sachen nix miteinander zu tun haben, dass es überhaupt erlaubt ist so was einzuwerfen?
⏬
Marc Keil mag das.
Effken
Als Antwort auf Marc Keil • • •@marc 2. Wenn es rechtens ist, wird dann unabhängig über jeden Antrag abgestimmt oder wird einmal für beide Anträge abgestimmt, so dass man nicht differenzieren kann?
Also so kam es mir nach deiner Erklärung vor... Korrekt?
@nicosemsrott @Lancker
Marc Keil mag das.
Marc Keil
Als Antwort auf Effken • •Die Kritik der Koalition richtete sich weniger gegen das Was als gegen das Wie und den Zeitpunkt.
Effken
Als Antwort auf Marc Keil • • •Mh.
Dann ist es also eine Ego Entscheidung der Grünen, weil sie beleidigt sind, dass sie nicht gefragt wurden?!
versteh ich auf kleiner normal Mensch Ebene. Aber wenn man politisch Macht besitzt und sie an dieser Stelle nicht nutzt, weil man empört über einen Formfehler ist...
🫣😮💨
Das ist sehr ermüdend und enttäuschend und hinterlässt einen Nachgeschmack von Kindergarten.
Die Rechten lachen sich derweil ins Fäustchen, weil wir über ihre Stöckchen springen. Fail
@nicosemsrott @Lancker
Marc Keil
Als Antwort auf Effken • •Ich kann es dir nicht besser erklären, finde den Move von der #SPD aber schon ziemlich billig um noch ein bisschen Stimmung zu machen. Ich finde, die Parteien links der Mitte sollten schon mehr zusammenarbeiten anstatt aufeinander einzuschlagen.