mastodon - Link zum Originalbeitrag

Bei einer Diskussion nannte jemand die geplante Satzungsreform „die SPDisierung der Grünen“, und das scheint mir leider auch so zu sein.

Zwei Punkte finde ich besonders kritisch: die neue Rolle der Antragskommission und die Erhöhung der Zahl von Mandatsträger:innen im Vorstand. (1/7)

teilten dies erneut

Als Antwort auf Kai Bojens 🇪🇺🖖

mastodon - Link zum Originalbeitrag

Kai Bojens 🇪🇺🖖

Die Antragskommission soll jetzt zum Bundesparteitag nicht nur Empfehlungen zur Abstimmung geben _können_ — sie soll es jetzt verpflichtend machen. Das kenne ich aus der Praxis noch von früher aus der SPD. Zu jedem Antrag wird dann eine Empfehlung mitgegeben, ob der Antrag angenommen, abgelehnt oder zur Bearbeitung an irgendein Gremium überwiesen werden soll (das haben wir immer „Beerdigung zweiter Klasse“ genannt). (2/7)

ArneBab hat dies geteilt.

Als Antwort auf Kai Bojens 🇪🇺🖖

mastodon - Link zum Originalbeitrag

Kai Bojens 🇪🇺🖖

Der zweite kritische Punkt ist in meinen Augen die Zahl der Mandatsträger:innen im Vorstand. Schon in der Ampelkoalition habe ich zu wenig Distanz zwischen Bundesvorstand und Fraktion gesehen. Wer als Teil der Fraktion morgens etwas mitbeschließt, wird sich nicht am Nachmittag als Parteivorsitzende:r dagegen aussprechen oder allzu kritisch werden. (4/7)

ArneBab hat dies geteilt.

Als Antwort auf Kai Bojens 🇪🇺🖖

mastodon - Link zum Originalbeitrag

Kai Bojens 🇪🇺🖖

Und ganz insgesamt halte ich die Satzungsreform für äußerst schlecht begründet. Es wird nur an einer Stelle eine Zahl aus der Vergangenheit genannt, die belegen soll, dass es zu viele Anträge gebe und das Ganze nicht mehr zu handhaben sei. So soll beispielsweise den Ortsverbänden das Antragsrecht genommen werden, ohne auch nur einmal mit Zahlen zu belegen, wie viele Anträge diese denn nun so jedes Jahr stellen. Das ist mir alles zu viel „trust me bro“ und zu wenig Fakten. (6/7)

ArneBab hat dies geteilt.

Als Antwort auf Kai Bojens 🇪🇺🖖

mastodon - Link zum Originalbeitrag

ArneBab

Für mich ist gerade eine Erhöhung der Mandatsträger ein Schlag ins Gesicht derer, die genau das Gegenteil wollen und seit Jahren fordern.

Im Vorstand der Partei sollten nicht mehr, sondern weniger Mandatsträger sein, und mehr Anträge auszuschließen verbessert nicht die Qualität der Anträge.

Einer meiner Gründe, bei Bündnis 90/Grüne zu sein, ist dass wir funktionierende Basisdemokratie haben.

Hier wird sie konkret angegriffen und damit müssen wir jetzt aufstehen und sie verteidigen.

teilten dies erneut

Als Antwort auf ArneBab

mastodon - Link zum Originalbeitrag

ArneBab

Das Wichtigste ist nicht, am schnellsten zu rennen, sondern die Schritte in die richtige Richtung zu lenken.

Wir erleben gerade meinem Verständnis nach eine Kommunikationskrise der Grünen, vor allem dadurch, dass die Basis die Fraktion zu schwer erreichen kann, und die Schlussfolgerung der Satzungskommission ist, dass die Basis *weniger* gehört und die Partei stärker durch Leute mit Mandat gelenkt werden soll?

Das ist mit Anlauf in die falsche Richtung.

ArneBab hat dies geteilt.

Als Antwort auf Kai Bojens 🇪🇺🖖

mastodon - Link zum Originalbeitrag

Pictureman

@marc @ArneBab Wenn ich mir das so anschaue, kommen mir Zweifel, ob ich mich tatsächlich hier kommunal bei den Grünen engagieren soll!

Wenn das ganze gefühlt in Richtung BW-Grüne geht und damit eine Art grün angehauchte c$u dabei rauskommt sehe ich darin keine echte Alternative mehr.

Wenn es also noch mehr auf das kleinere Übel hinausläuft, braucht sich niemand über den eigenen Wählerschwund und Zuwächse bei den Rechtsextremen wundern.

@Marc Keil @ArneBab
Als Antwort auf Marc Keil

mastodon - Link zum Originalbeitrag

ArneBab

@marc Danke!

Wir hatten Ricarda am Freitag vor der Wahl auf einer Veranstaltung in einem Nachbar-OV, und sie war weit von CDU/CSU entfernt.

Im angehängten Bild sind die Kernpunkte ihrer Rede dort. Das ist die Politik, die ich mir wünsche:
draketo.de/kreatives/kritzelkr…

@kaibojens @pictureman

Oben eine grüne Bühne mit Leuten auf Stühlen davor. Unten Skizzen von Pascal und Ricarda. Außenrum der Einstieg von Pascal und dann Notizen aus der Rede von Ricarda. Pascal: Die Welt ist gerade im Umbruch. Ricarda: - Menschen ernstnehmen - Freiheit der Vielen - Es wird nichts wie es mal war indem wir die Augen vor der Realität verschließen - Vertrauen - Generation 20-25 arbeitet so lange wie seit 1990 nicht - Hoffnung - Perspektiven - Überschätzen die Informiertheit, Unterschätzen das Urteilsvermögen der Leute - Zwischen Wirtschaft und Klima kein Oder - 14-jährige, die Demos organisieren - Kurs auf Zukunft - Gemeinwohlorientiertes Bodenrecht - Ein neues Frauenhaus - Toilette der Jungs sah schlimmer aus - Lauter als die Fossile Lobby - Organisiert euch - Vielleicht musst ja nicht bei Wut stehenbleiben - Startchancenprogramm - Sicherheit auch Entwicklungszusammenarbeit - Zukunft sehen als was wir gestalten können - Cem steht zu seinen Positionen - Was für ein Wunder das war … Europa … die EU gegründet hat - Mutlangen Großmutter Sitzblockaden - Konkret helfen - Rente: wenn alle Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen, reales Eintrittsalter, alle einzahlen - Es ist gut, die schönen Momente zu nutzen :-)

Verstreute Zeichnungen

Verstreute Werke von ((λ()'Dr.ArneBab))
www.draketo.de
@Marc Keil @Kai Bojens 🇪🇺🖖 @Pictureman

ArneBab hat dies geteilt.

Als Antwort auf Marc Keil

mastodon - Link zum Originalbeitrag

Semon

@marc @ArneBab

Da dürfen alle Mitglieder nochmal über die V-Anträge abstimmen um zu entscheiden, welche davon wirklich behandelt werden. Den meisten Mitgliedern geht es wie Dir: Die kennen das gar nicht. Es ist nach meinen Erfahrungen relative einfach, mit einer gut organisierten Gruppe, die alle abstimmen, das Ergebnis des V-Ranking zu bestimmen, weil sich so wenig Mitglieder die Mühe machen. Ist ja auch ziemlich aufwändig die ganzen Anträge zu lesen.

@Marc Keil @ArneBab
Als Antwort auf joachimfuchs

mastodon - Link zum Originalbeitrag

Kai Bojens 🇪🇺🖖

@joachimfuchs Der neue Satz davor eröffnet faktisch die Möglichkeit, um Anträge wegzuschieben:

„Die Antragskommission kann der Versammlung auch eine Vertagung, eine Überweisung oder die Nichtbefassung eines Antrages vorschlagen.“

cms.gruene.de/uploads/assets/2… (Seite 12)

Unliebsame Anträge, etwa zur Homöopathie, versieht man dann mit dem Vorschlag der Nichtbefassung oder Überweisung in eine BAG. Formal keine Ablehnung, trotzdem ist der Antrag dann erstmal weg.

@joachimfuchs
Als Antwort auf joachimfuchs

mastodon - Link zum Originalbeitrag

Kai Bojens 🇪🇺🖖

@joachimfuchs Klar, es gibt immer noch die Hürde der Delegierten, die anders stimmen können. Insgesamt sehe ich hier aber eine Stärkung der Antragskommission, die jetzt nicht mehr Empfehlungen geben „kann“ (gestrichen) sondern soll. Aus meinen 20 Jahren bei der SPD kann ich nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante. Die Antragskommission war da in der Praxis ein mächtiges Gremium der Vorfilterung.
@joachimfuchs
⇧